Hammelstall 20.10.2009 >> Bericht

Bürgerbegehren für die Direktwahl des uckermärkischen Landrates

Unterschriftensammlung hat begonnen oder Die Zeit kann zum Bündnisparter werden

Am Samstag vergangener Woche hat in den uckermärkischen Städten Prenzlau und Schwedt die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zur Einleitung eines Bürgerentscheides zur Direktwahl des Landrates in diesem brandenburgischen Landreis begonnen.

Ein Bündnis aus unabhängigen Bürgern, DGB, die Linke, die Grünen und Rettet die Uckermark versucht damit eine Entscheidung des Kreistages vom Mittwoch vergangener Woche, wieder rückgängig zu machen. Eine Koalition aus CDU, SPD und FDP hatte an diesem Tag entschieden, den Bürgern das Wahlrecht für den Landrat, das ihnen erst im April diesen Jahres zugestanden worden war, wieder abzunehmen. Der Landrat soll nun auf der Kreistagssitzung am 9. Dezember gewählt werden.

Als Gründe für die Entscheidung wurden Finanz- und Wirtschaftskrise, Unkenntnis der Bürger über die Funktion des Landrates und ein ungünstiger Wahltermin im Januar 2010 genannt. Die Befürworter der Direktwahl sehen dagegen personalpolitische Entscheidungen als Hauptgrund für die Rücknahme des Bürgerwahlrechtes. Man wolle auf alle Fälle verhindern, dass der derzeitige Landrat Klemens Schmitz noch weitere acht Jahre im Amt bleibt und ihn durch den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der SPD im uckermärkischen Kreistag Frank Bretsch ersetzen.

Die Befürworter der Direktwahl müssen nun bis Ende November 11.300 gültige Unterschriften sammeln. Gelingt das, muss der Kreistag am 9. Dezember die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens anerkennen. Damit wäre dann die Wahl des Landrates von der Tagesordnung zu nehmen. Einen Bürgerentscheid bräuchte anschließend nicht mehr durchgeführt zu werden, da ab 1. Januar 2010 der Landrat per Gesetz durch die Bürger gewählt werden muss.

Am Samstag wurden in Schwedt und Prenzlau bereits über 1000 Unterschriften gesammelt. Die Menschen an den Sammelständen zeigten sich gut informiert und mussten nicht animiert werden, ihre Unterschriften zu geben.

Ebenfalls vergangenen Samstag hatte die CDU eine Anzeige in der Wochenzeitung Blickpunkt geschaltet in der sie ihre Argumente gegen die Direktwahl des Landrates den Leserinnen näher bringen wollte. Dabei wurde der Ton gegenüber den Initiatoren des Bürgerbegehrens schon rauer. Man versuche die lieben Mitbürger und Mitbürgerinnen gegen die Kreistagsmehrheit aufzuwiegeln, stand da zu lesen. Seine demokratische Rechte wahrzunehmen, wird als Aufwiegelei denunziert.

Anzeige der CDU vom vergangenen Samstag