Hammelstall 07.10.2009 >> Bericht

Uckermärker Kreistag entzieht den Bürgern am 60. Jahrestag der Gründung der DDR das Recht zur Landratswahl

Die Welt als Alibi

Mit 28 zu 17 Stimmen hat der Uckermärkische Kreistag heute Nachmittag in Prenzlau die Direktwahl des Landrates durch die Bürger wieder rückgängig gemacht. Damit wird der nächste Landrat der Uckermark – sollte alles nach den Plänen von SPD, CDU und FDP laufen – der jetzige Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Frank Bretsch, sein.

In der Einwohnerfragestunde wurden die Kreistagsabgeordneten gefragt, was sich denn real verändert habe, dass ein neuer Beschluss notwendig sei. Während die FDPler argumentierten, dass sie schon immer gegen die Direktwahl waren, pochten die SPDler auf ihr Recht, dass sie noch bis zum 31. Dezember entscheiden könnten, wer den Landrat wählt. Die CDU argumentierte mit der Finanzkrise, und dass dadurch der Kreis in seinem Bestand gefährdet sei. Deshalb müssen Landrat und Kreistag an einem Strang ziehen. Allein die Linke nannte Ross und Reiter: verändert habe sich, dass Landrat Klemens Schmitz (ex SPD) seine Kandidatur zum Bürgermeister von Prenzlau zurückgezogen habe und wieder als Landrat kandidieren wolle.

Da die Dreierkoalition die feste Absicht hat, eine Wiederwahl von Klemens Schmitz zu verhindern, fiel dann auch das Abstimmungsergebnis mit 28 zu 17 entsprechend deutlich aus.

Dass dies der einzige Grund für diese Entscheidung war, und dass der Landratsposten bereits mit dem heutigen Tag vergeben ist, zeigt eine kleine Episode im Rahmen des Landratskomplexes.

Um den Anschein eines Auswahlverfahrens zu wahren, soll auf Beschluss des Kreistages der Posten öffentlich und deutschlandweit ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung soll in drei Zeitungen erfolgen: im Uckermark Kurier, in der Märkischen Oderzeitung und in der Welt. Der Antrag von Die Linke, vielleicht noch die Frankfurter Allgemeine und die Süddeutsche Zeitung in eine deutschlandweite Ausschreibung einzubeziehen, wurde mit der Mehrheit der Dreierkoalition abgelehnt. Auch Bedenken, dass die Fristen etwas knapp seinen, wurde von der neuen Mehrheit nicht geteilt.

Landrat Klemens Schmitz und Roland Resch kündigten windmüllers-land gegenüber ihre Bewerbung an, um zumindest Alternativen zu Frank Bretsch zu präsentieren. Am 9. Dezember wird dann der Kreistag den neuen Verwaltungschef wählen.