Hammelstall 05.02.2008 >> Meldung

Knapp nebens Fettnäpfchen getreten

Prenzlaus Bürgermeister zahlt nun doch

Das Strafverfahren gegen den Prenzlauer Bürgermeister Hans-Peter Moser (Die Linke) ist nach nur 30 Minuten vorläufig eingestellt worden.

Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Prenzlau auf eine Geldauflage von 3000 Euro. Die Höhe entspricht einem zuvor erlassenen Strafbefehl.

Moser wurde Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen, weil er unberechtigt im April 2007 in eine belegungsgebundenen Wohnung der städtischen Wohnbau GmbH gezogen war. Moser war damals noch Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Unternehmens. Trotz Kenntnis, dass diese Wohnung bereits anderweitig vermietet war, und ohne Freistellung von der Belegungsbindung, wurde der Mietvertrag mit Moser geschlossen.

Gegen Wohnbau-Geschäftsführer Jörg Schumacher wurde das Verfahren bereits bei Zahlung einer Geldbuße von 3000 Euro vorläufig eingestellt.