Hammelstall 21. März 2006 >> Meldung

Ermittlungsverfahren gegen BI Sprecher eingestellt

Des einen Freud, des anderen Leid

Das von der Stadt Brüssow angestrengte Ermittlungsverfahren gegen den Sprecher der „Bürgerinitiative Wolfsmoor“, Bernhard Nürnberger, ist von der Staatsanwaltschaft Neuruppin eingestellt worden.

Die Ermittlungen hatten keinen ausreichenden Anlass zur Klageerhebung gegeben. Entsprechend wurde das Verfahren gemäß §170 Absatz 2 StPO eingestellt.

Mitte Mai 2005 hatte laut „Märkischer Oderzeitung“ das Amt Brüssow Strafanzeige gegen Bernhard Nürnberger gestellt. Er hatte für Flugblätter verantwortlich gezeichnet, die nach Meinung des Amtes Drohungen beinhalteten mit denen die Stadtverordneten von Brüssow unter Druck gesetzt werden sollten, gegen die Windfabrik zu stimmen. Etwas erstaunt stellt „Windmüllers Land“ jetzt fest, dass nicht das Amt sondern gemäß dem Schreiben der Staatsanwaltschaft die Stadt die Anzeigenerstatterin war.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist nur konsequent. Denn schenkt man den Berichten des "Uckermark Kuriers" vom 17.03.2006 Glauben, wird jetzt gegen das Amt Brüssow und gegen Brüssower Stadtverordnete wegen des Verdachtes auf Korruption ermittelt. „Dort sollen ebenfalls pauschale Entschädigungszahlungen vereinbart worden sein (entsprechende Dokumente liegen der Redaktion vor), heißt es in dem Artikel und weiter“ ‚Wir sind zu Ausgleichszahlungen rechtlich verpflichtet’, wehrt sich Enertrag-Justiziar Jens Christen gegen Vorwürfe dieser Art. ‚Es gibt drei Verträge zwischen der Stadt Brüssow und Enertrag, die wir alle der Staatsanwaltschaft freiwillig übergeben haben.’ (peter huth)