Hammelstall, 15. Oktober 2005 >> Ergänzung

Hinweise wirklich ernst genommen?

Bemerkungen zu einem Interview, das Sigrid Werner mit dem Brüssower Bauamtsleiter Dieter Werth führte. „Hinweise ernst genommen“, Prenzlauer Zeitung, 21. September 2005.

Schon die erste Antwort von Dieter Werth bringt neues ans Tageslicht, auch wenn es die Fragestellerin nicht merkt: „Anders als in Trampe, wo Investoren die Genehmigung für ihre Windkraftanlagen (WKA) über einen Antrag beim Bundesimmissionsschutzamt anstreben und die Gemeinde nur als einer von vielen Trägern öffentlicher Belange gehört wird, ...“.

Neu war für „Windmüllers-Land“ zu diesem Zeitpunkt, dass es ein Bundesimmissionsschutzamt geben soll. Gibt es aber gar nicht. Neu war auch, dass dort Investoren die Genehmigung für ihre Windkraftanlagen anstreben. Von Interesse an der Aussage des Bauamtsleiters ist, dass jemand einen Antrag für den Tramper Teil des Windeignungsgebietes Wallmow/Trampe gestellt hat: allerdings nicht beim Bundesimmissionsschutzamt sondern – wie sich dort auf Nachfrage herausstellte - beim Brandenburgischen Landesumweltamt in Frankfurt/Oder. Dort wurden von einem der Öffentlichkeit nicht genannten Investor der Bau von fünf Windrädern nach Bundes - Immissionsschutzgesetz (BimSchG) beantragt. Das kann bedeuten, dass bei diesen fünf Windrädern die Bevölkerung anders als bei den benachbarten sieben Mühlen in Wallmow keine Möglichkeit hat, Einwände gegen die Windräder vorzubringen. Die Stadtverordneten von Brüssow müssen sich innerhalb der nächsten zwei Monate zu den Antragsunterlagen äußern, die im Amt Brüssow seit dem 19. September 2005 vorliegen.

Verwirrende Entscheidungen

Sigrid Werner fragt gut: „Windkraftgegner behaupten, das seien alles Alibi-Anhörungen.“ Werth:„Das ist nicht korrekt. Nehmen wir das Windfeld Wolfsmoor, dem die Stadt Brüssow in seiner jetzigen Form erst einmal eine Absage erteilt hat. ...“ Aber sie fragt nicht nach. Was war geschehen? Die Brüssower Stadtverordneten sollen dem Windfeld Wolfsmoor eine Absage erteilt haben, wo sie doch noch vier Monate vorher zahlreichen Verträgen – Städtebaulicher Vertrag, Durchführungsvertrag, Entschädigungs- und Gestattungsvertrag und dem Satzungsbeschluss - für diese Windfabrik zugestimmt hatten? (Die Prenzlauer Zeitung berichtete). Die Stadtverordneten hatten mit 7 zu 6 Stimmen eine positive „Stellungnahme zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Windfeld Wolfsmoor“ abgelehnt. Amtsdirektor Neumann hatte wiederum diesen Beschluss der Stadtverordneten angefochten – was Herr Werth im Interview nicht verrät - und für die folgende Stadtverordnetensitzung am 29. September die Beschlussfassung zur Vorlage 41 "Stellungnahme zur ..." wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Brüssow wird in diesem Verfahren nach BimschG als einer von vielen Trägern öffentlicher Belange gehört.

Beim Geldsegen verrechnet

Auf die Frage nach den Gewerbesteuern verrät Dieter Werth, dass jede WKA jährlich etwa 2000 bis 3000 Euro Gewerbesteuer abwirft. Ob das auch für Anlagen in Schenkenberg und Schönfeld gilt, für die ja schon Geld geflossen sein soll, fragt Sigrid Werner leider nicht. Nach dem Satzungsbeschluss der Brüssower Stadtverordneten über die Errichtung der Windfabrik Wolfsmoor zitierte die Prenzlauer Zeitung Stefan Wagner von der Firma Enertrag. Durchschnittliche jährliche Gewerbesteuern von 520.000 Euro prophezeite der den Gemeindevertretern. Jetzt geht es wieder ans Kopfrechnen. 3000 Euro mal 32 Anlagen ergibt 96.000 Euro pro Jahr. Eine erquickliche Summe, doch gibt es da eine rechnerische Lücke von 424.000 Euro zwischen Herrn Werth und Herrn Wagner. Außerdem muss man wissen, Gewerbesteuer wird nur fällig, wenn eine Firma schwarze Zahlen schreibt. Vielleicht meint Herr Wagner ja auch was anderes, nämlich die in der Öffentlichkeit gern verschwiegenen und im Entschädigungs- und Gestattungsvertrag vereinbarten Einmalzahlungen und jährlichen Ausgleichszahlungen für das Aufstellen der Windräder. Folgt man den Gegenern der Windfabrik Wolfsmoor so sind das 25.000 Euro pro Windrad. Das wiederum ergibt bei den in der ersten Stufe beantragten 22 Windrädern 550.000 Euro.

Was von derartigen Einmalzahlungen zu halten ist und welche Risiken sie für die Stadtverordneten von Brüssow bergen kann jeder im Artikel "Der blanke Hohn" Nachlesen. (Peter Huth)